Die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion informiert darüber, dass die Picture-Alliance-GmbH – die Bildagentur der dpa – Ortsvereine und Kreisverbände anwaltlich und systematisch wegen unberechtigter Nutzung ihrer Fotos abmahnt, die von der Fraktionsseite, oder auch von der SPD Webseite geholt wurden. Sie verlangt Schadensersatz und Anwaltskosten. Zu Recht.

Offenbar nehmen einige Untergliederungen an, dass die Lizenzverträge der Fraktion die Nutzung der Fotos durch die Partei mit abdecken. Das ist aber nicht der Fall! Die Fraktion dürfte solche Verträge gar nicht schließen. Denn die Fraktion darf ihr Geld nur für eigene Zwecke ausgeben, ausdrücklich aber nicht für Parteizwecke.

Es ist daher ratsam, dass alle Untergliederungen ihre Internetseiten daraufhin überprüfen, ob sie für alle Fotos, insbesondere auch der Picture-Alliance-GmbH, Veröffentlichungsrechte haben.

Generell gilt, was für Veröffentlichungen im Internet immer gilt: Auf Inhalte Dritter darf man verlinken. Man darf Inhalte Dritter auch in den sozialen Netzwerken teilen. Aber man darf Inhalte auf anderen Seiten nicht einfach kopieren und selbst verwenden.

[Datenschutzbeauftrager, SPD-Bezirk Weser-Ems]